Auch im Februar konnte Kinderbetreuung pandemiebedingt nur in geringem Ausmaße in Anspruch genommen werden. Die Gemeinde Steinhagen wird daher der Politik heute Abend im Haupt-und Finanzausschuss vorschlagen, auf die OGS-Beiträge und Essensgelder für den Monat Februar zu verzichten. Eine Entscheidung vom Land steht weiterhin aus.
Hintergrundinformation für die betroffenen Eltern: Im Januar konnte die Abbuchung der Beiträge technisch nicht mehr gestoppt werden, daher wurden im Februar ersatzweise keine Beiträge eingezogen. Der Verzicht auf die Februarbeiträge führt jetzt dazu, dass im März entsprechend kein Einzug erfolgt.
Kita-Beiträge werden nicht eingezogen
Der Einzug der Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung in Kitas für den Monat Februar 2021 wird in Rücksprache mit dem Kreis Gütersloh zunächst ausgesetzt.
Entscheidung vom Land steht noch aus
Viele Kommunen und auch der Städte-und Gemeindebund NRW drängen auf eine Entscheidung des Landes. Mit dem Verzicht auf die Beiträge möchten wir den Familien – die in der Krise besonders gefordert sind – vor Ort Klarheit und Entlastung bieten. Ein Verzicht auf Gebühren für Kita und Offene Ganztagsschule kostet die Kommunen in NRW insgesamt rund 44 Millionen Euro pro Monat. Zuletzt hat das Land die Hälfte der Kosten übernommen. Für die Februarbeiträge gibt es noch keine Entscheidung der Landesebene. Möglicherweise geht die Schließung von Schulen und Kitas finanziell voll zu Lasten der Kommunen.
Auch aus Steinhagen richte ich daher einen dringlichen Appell an die Landesregierung: Eine Entscheidung muss her! Die Landesregierung darf die Kommunen hier nicht hängen lassen!
