In der letzten Ratssitzung des Jahres wurde in dieser Woche der Haushaltsplan für das kommende Jahr verabschiedet. Eine Mehrheit aus den Stimmen von SPD, Grünen sowie von der Fraktion UWG/Die PARTEI stimmte für den Haushalt – CDU, FDP und AfD lehnten ihn ab.
Diskussion um freiwillige Leistungen
In den Fachausschüssen wurde der Haushaltsplanentwurf in den vergangenen Wochen lebhaft diskutiert. Aufgrund des bestehenden Defizits im Ergebnisplan drehte sich die Beratung insbesondere um die vielfältigen freiwilligen Leistungen der Gemeinde.
Etat für 2022 beschlossen
Der Haushaltsplan für das kommende Jahr zeigt deutlich die Schwerpunkte der Entwicklung Steinhagens auf. Klimaschutz, Breitbandausbau und mit Ausgaben von rund 10 Millionen Euro nach wie vor besonders der Bereich Bildung stehen im Vordergrund. Die vielen freiwilligen Leistungen der Gemeinde konnten erhalten bleiben. Mehrheitlich wurde so beispielsweise beschlossen das Windelgeld, das kommunale Wohnungsbauförderungsprogramm und das Förderprogramm Jung kauft Alt aufrecht zu erhalten. Die Fördersumme für Photovoltaikanlagen auf privaten Dächern wurde um 50.000 Euro erhöht, weitere Förderprogramme im Klimaschutz bleiben ebenfalls erhalten.
Nicht umgesetzt werden die ursprünglich geplante Neumöblierung des Ratssaals, hier wird erst einmal nur die technische Ausstattung auf Vordermann gebracht. Die Neugestaltung der Straße Am Pulverbach wird ebenfalls zunächst aufgeschoben.
Gebühren und Steuern
Eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern gibt es im kommenden Jahr nicht. Die Niederschlagswassergebühr erhöht sich um 14 Ct. je m² gegenüber dem Vorjahr. Die Abfallgebühren erhöhen sich in 2022 leicht – beim Restmüll um etwa 3%, beim Kompost um etwa 7%.
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