Letzte Ratssitzung 2022: Haushaltsplan verabschiedet

Mit nur einer Gegenstimme hat der Steinhagener Gemeinderat in dieser Woche den Haushaltsplan für das kommende Jahr 2023 verabschiedet. Der Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine Folgen, die Energiekrise und die unsichere wirtschaftliche Lage bringen auch für kommunale Haushalte große Schwierigkeiten mit sich. Daher freut es mich besonders, den Haushaltsplan für das nächste Jahr mit einer so breiten Mehrheit auf den Weg bringen zu können.

10 zusätzliche Stellenanteile

Einstimmig verabschiedet wurde der Stellenplan. Dieser sieht rund 10 zusätzliche Stellenanteile vor. Mehrbedarf im Bereich Wohngeld oder bei der Unterbringung geflüchteter Menschen, in der Mensa, im Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz, im Bereich Digitalisierung, auf dem Bauhof zur Pflege der Grünanlagen – mehr Aufgaben erfordern in allen Bereichen auch mehr Personal. Darüber hinaus wurden die Stellenanteile im Klimaschutzmanagement erhöht, die Wirtschaftsförderung auf eine ganze Stelle aufgestockt und das Gebäudemanagement um eine Architektenstelle erweitert.

Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Um dem Bürgerantrag der Initiative “Aktiver Lärmschutz“ in Steinhagen gerecht zu werden, wurden zusätzliche Gelder für ein Grobscreening von Feinstaub sowie Verkehrszählungen an der Bielefelder Straße bereit gestellt. Darüber hinaus wird ein zusätzliches Geschwindigkeitsdisplay beschafft.

Geplant ist außerdem, die Feuerwehrgerätehäuser mit vernetzten Rauchwarnmeldern auszustatten und im Feuerwehrgerätehaus in Brockhagen eine Damenumkleide einzurichten. Für den Löschzug Steinhagen steht die Anschaffung eines neuen Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeugs, für den Löschzug Amshausen die eines neuen Mannschaftsfahrzeugs an.

Schulen, Jugend, Sport und Kultur

Die größten Investitionen der nächsten Jahre stehen in der Bildung an: Der Neubau der Grundschule Brockhagen sowie die Erweiterung des Gymnasiums sind die beiden größten Projekte. Darüber hinaus sind auch an den Grundschulen Amshausen und Steinhagen Erweiterungen erforderlich. Die Grundschule Amshausen wird in diesem Zuge mit einem Aufzug ausgestattet und somit vollständig barrierefrei.
Ferner wird die Schulsozialarbeit am Gymnasium um eine 3/4 Stelle aufgestockt.

Generationen, Arbeit, Soziales und Integration

Im Bereich des Sozialamtes ist die Unterbringung geflüchteter Menschen eine der größten aktuellen Herausforderungen.
Die vielfältigen freiwilligen Leistungen wie das Windelgeld, das Förderprogramm “Jung kauft Alt“ und die Zuschüsse an Institutionen wie das Sozialkaufhaus Möbel und Mehr wurden mit breiten Mehrheiten auch für die Zukunft aufrecht erhalten. Darüber hinaus werden auf Antrag der SPD-Fraktion finanzielle Mittel eingeplant, um ein Konzept für Gesundheitslotsen bzw. eine gemeindliche Sozialarbeit für ältere Menschen zu erarbeiten.

Klima und Umwelt

Das neue Klimaschutzkonzept konnte zwar noch nicht verabschiedet werden – dennoch wurde der finanzielle Aufwand für Maßnahmen des Klimaschutzes um 50.000 Euro erhöht. Damit soll insbesondere die Erzeugung erneuerbarer Energien und das Thema Bürgerenergie für Steinhagen konzeptioniert werden. Darüber hinaus wurden die bisherigen Förderprogramme aufrecht erhalten.

Bauen

Änderungen ergeben sich aufgrund des Rückzugs der Firma Hörmann für das Gewerbegebiet Langebrede. Die Planung verzögert sich dadurch, so dass Kosten für Erschließungsmaßnahmen wegfallen. Gleichzeitig ist aber auch noch nicht mit Einnahmen durch Grundstücksverkäufe zu rechnen. Weitere große Maßnahmen sind die Errichtung von Regenrückhaltung und Ertüchtigung der Kanäle an der Friedhofstraße sowie die vierte Reinigungsstufe für die Kläranlage.
Die Sanierung der Bielefelder Straße wird laut Straßen NRW erst in 2024 durchgeführt.

Steuern und Gebühren

Die Grund- und Gewerbesteuern werden nicht erhöht.
Die Niederschlagswassergebühr und die Schmutzwassergeühr reduzieren sich um je 7 cent pro Quadrat- bzw. Kubikmeter.
Die Gebühren für die Entsorgung von Restmüll steigen um rund 8,6 %. Wer also bislang für eine 60L Tonne 55,80 Euro gezahlt hat, zahlt im nächsten Jahr 60,60 Euro für 12 Leerungen im Kalenderjahr. Die Gebühren für die Komposttonne steigen um etwa 4,3%. Für eine 60L-Tonne steigt der Tarif daher von 5,80 Euro auf 6,08 Euro monatlich.