Einbringung des Haushaltsplanentwurfs für 2022

Heute Abend habe ich dem Gemeinderat den Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr vorgestellt. Erstmals wird der Haushaltsplan in diesem Jahr digital und interaktiv zur Verfügung gestellt. Per Mausklick kann man sich nun über die wichtigsten Zahlen und Daten informieren sowie detaillierte Informationen zu den einzelnen Produktbereichen einsehen.

Die Eckdaten des Haushaltsplanentwurfs für 2022

Der Haushaltsplanentwurf weist im Ergebnis ein Defizit von rund 7,9 Millionen Euro aus. Aufgrund dieses negativen Ergebnisses muss auf die Ausgleichsrücklage zugegriffen werden. Diese konnte in den Jahren 2011 bis 2014, 2016, und 2018 bis 2020 aufgestockt werden und beträgt aktuell etwa 21,5 Millionen Euro.
Auch der Haushaltsplan für das Jahr 2021 sieht ein negatives Ergebnis vor. Die derzeitige Entwicklung spricht aber dafür, dass das Ergebnis 2021 deutlich besser ausfällt als geplant.

Die Entwicklung der Gewerbesteuer

Die Erträge, also Einnahmen der Gemeinde resultieren zu einem Großteil aus Steuereinnahmen. Nachdem es 2020 pandemiebedingt deutliche Einbrüche bei den Gewerbesteuern gegeben hat, können wir erfreulicherweise feststellen, dass sich diese wieder erholt haben. Die Gewerbesteuererträge entwickeln sich positiv, so dass wir für das kommende Jahr mit Erträgen von 23 Millionen Euro in diesem Bereich rechnen. Steinhagen verfügt damit über eine überdurchschnittliche Steuerquote. Das führt allerdings auch dazu, dass Zuwendungen an die Gemeinde gering ausfallen und hohe Beträge im Rahmen von Transferaufwendungen zu leisten sind.

Steigende Aufwendungen

Die geplanten Aufwendungen steigen deutlich an. Das liegt zum einen an steigenden Kosten für Sach- und Dienstleistungen, zum anderen aber auch an deutlich erhöhten Transferaufwendungen wie die Kreisumlage, auf die wir in ihrer Höhe keinen Einfluss haben.

Kosten zeigen Schwerpunkte der Gemeindeentwicklung auf

Die Ausgaben zeigen deutlich auf, welche Schwerpunkte in der Gemeinde Steinhagen gesetzt werden und welche Entwicklungen anstehen.
Die höchsten Ausgaben liegen mit rund 10,3 Millionen Euro nach wie vor im Bildungsbereich. Darin enthalten sind zum Beispiel die Kosten für das Schülerticket und Ausgaben im Bereich der Digitalisierung. Schwerpunkte sind ferner die Kinder- und Jugendarbeit mit über einer halben Million Euro, die Bereitstellung und Erhaltung von Sportanlagen sowie Sportförderung im allgemeinen mit rund 1,5 Millionen Euro und Maßnahmen im Klima- und Umweltschutz mit über 400.000 Euro.
Bedeutend sind außerdem die Aufwendungen für die Digitalisierung. So steht im kommenden Jahr ein weiterer großer Schritt in Sachen Breitbandausbau an, der mit einem Eigenanteil von über einer Million Euro eingeplant ist.

Kreisumlage steigt deutlich an

Der bedeutendste Teil der Aufwendungen ist die Kreisumlage, also der Betrag, den die Gemeinde an den Kreis Gütersloh zahlen muss. Diese wird deutlich ansteigen und voraussichtlich 2,5 Millionen Euro höher sein als im Vorjahr. Der Anstieg der Kreisumlage insgesamt resultiert daraus dass sich die Steuerkraft der Kommunen im Kreis Gütersloh sehr positiv entwickelt hat. So muss wiederum der Kreis auch eine höhe Landschaftsumlage zahlen und erhält erheblich weniger Zuweisungen vom Land.
Die erhöhte Kreisumlage resultiert auch aus höheren Kosten im Bereich der Jugendämter, so wurden im Kreis beispielsweise die Elternbeiträge für Kitas neu festgelegt um Familien zu entlasten.
Übrigens: Die Kreisumlage ist höher als die Hälfte der gesamten Steuereinnahmen der Gemeinde Steinhagen.

Investitionen in die Zukunft der Gemeinde

In den letzten Jahren hat Steinhagen stark investiert. Auch für die kommenden Jahre sind Investitionen geplant, die notwendig sind um das gemeindliche Vermögen zu erhalten und nachhaltig auszubauen. Die größte anstehende Investition der nächsten Jahre ist der Neubau der Grundschule Brockhagen. Bis 2024 rechnen wir hierfür mit einer Summe von rund 14 Millionen Euro. Darüber hinaus werden für knapp 800.000 Euro Fahrzeuge für die Löschzüge der Freiwilligen Feuerwehr angeschafft.
Ein Großteil der Investitionen steht im Zusammenhang mit der Entwicklung des Ortskerns, so zum Beispiel die Modernisierung der Straße Am Pulverbach und der Alten Kirchstraße, aber auch die Umgestaltung des Alten Friedhofs zum Park mit hoher Aufenthaltsqualität. Für diese Maßnahme haben wir übrigens erst kürzlich gute Nachrichten erhalten: Einen Großteil der Kosten können für über Fördermittel finanzieren.
Grundsätzlich prüfen wir natürlich für alle anstehenden Investitionen, ob Fördermittel in Anspruch genommen werden können.

Steuern und Gebühren

Der Haushaltsplanentwurf sieht keine Erhöhung von Steuern vor.
Erhöhen werden sich allerdings die Abfallgebühren, was insbesondere daran liegt, dass die Menge an Abfall insgesamt stark angestiegen ist.
Während die Schmutzwassergebühr sowie die Kosten für Kleinkläranlagen unverändert bleiben wird eine Erhöhung der Niederschlagwassergebühr um 14 Cent auf 0,76 Euro pro Quadratmeter erforderlich.

Anstehende Beratungen

In den nächsten Wochen stehen in den Fraktionen und Ausschüssen die Haushaltsplanberatungen an. Dann wird über die vielen freiwilligen Leistungen der Gemeinde und über die vorliegenden Anträge zum Haushalt diskutiert, beraten und letztlich der Haushalt verabschiedet.

Bei den Mitarbeitenden der Verwaltung, insbesondere bei unserem Kämmerer Jens Hahn, sowie Luisa Forntheil und Nadine Anders aus der Finanzabteilung bedanke ich mich herzlich für die Erstellung des Haushaltsplanentwurfs. Den Fraktionen und Ratsmitgliedern wünsche ich in den nächsten Wochen gute Beratungen.

Meine Haushaltsrede aus der heutigen Ratssitzung finden Sie hier.