Herausforderungen und Investitionen: Haushaltsplanentwurf für 2023

In dieser Woche habe ich dem Gemeinderat den Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr vorgestellt. Der Haushaltsplan ist inzwischen ausschließlich digital verfügbar – einen Haushalt in Papierform gibt es nicht mehr.

Große Herausforderungen für kommunale Haushalte

Die kommunalen Haushalte stehen vor großen Herausforderungen, das gilt auch für uns in Steinhagen. Das aktuelle Weltgeschehen bringt Unwägbarkeiten mit sich, deren mögliche Entwicklungen und Auswirkungen sich zum Teil schwer kalkulieren lassen.

1. Die Entwicklung der Energiekosten: Nach aktuellem Stand rechnen wir für die rund 30 Gebäude im gemeindlichen Bestand mit etwa 1 Million Euro Mehrkosten für 2023. Es bleibt unsicher, wie sich die Energiekosten zukünftig entwickeln.
2. Die Unterbringung geflüchteter Menschen: Die Ankunft geflüchteter Menschen hängt unmittelbar auch damit zusammen, wie sich das Kriegsgeschehen in der Ukraine fortsetzt. Neben der finanziellen Herausforderung stehen wir auch vor der tatsächlichen Herausforderung entsprechende Unterkünfte zur Verfügung zu stellen.
3. Die Entwicklung der wirtschaftlichen Situation insgesamt: Die Entwicklung der Gewerbesteuererträge waren in den letzten Jahren durchweg positiv. So lohnenswert jedweder Einsatz für die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Steinhagen ist, Einfluss auf die globale Entwicklung der Wirtschaft, die ebenso vor großen Herausforderungen steht, haben wir nicht.
4. Die steigenden Zinsen: Während die Zinsstrukturkurve für Darlehen mit einer 15jährigen Laufzeit im September 2021 noch bei 0,0% lag, liegt diese im Oktober 2022 bei 2,5%. Dies wirkt sich immens auf die Zinsbelastung der Gemeinde Steinhagen in den kommenden Jahren aus. 

Eckdaten zum Haushalt

Den ordentlichen Erträgen in Höhe von knapp 57 Millionen Euro stehen Aufwendungen in Höhe von über 62 Millionen Euro gegenüber. Damit weist der Haushaltsplanentwurf ein Defizit von 5,7 Millionen Euro aus.

Entwicklung von Gewerbe- und Grundsteuern

Die Gewerbesteuererträge entwickeln sich in den letzten Jahren durchweg positiv. Nach pandemiebedingten Einbrüchen in 2020 konnten in 2021 die höchsten Gewerbesteuererträge in der Geschichte der Gemeinde verzeichnet werden.

Die Steigerungen bei den Grundsteuern resultieren aus den neu bebauten Grundstücken in den Neubaugebieten.

Eine Anhebung der Steuersätze sieht der Haushaltsplanentwurf für 2023 nicht vor.

Steigende Energie- und Personalkosten

Deutliche Steigerungen sind bei den Bewirtschaftungskosten der gemeindlichen Gebäude zu erkennen. Für die rund 30 Gebäude rechnen wir insgesamt mit einer Steigerung der Energiekosten von rund 1 Million Euro.

Erheblich steigen außerdem die Personalkosten an. Dies liegt zum einen an den aktuellen Tarif- und Besoldungserhöhungen, im Übrigen aber auch aus der Einrichtung einer erheblichen Anzahl neuer Stellenanteile. Um den vielfältigen Aufgaben und steigenden Anforderungen an die Gemeindeverwaltung gerecht zu werden sind 10 zusätzliche Stellenanteile eingeplant. Dies betrifft neben den Bereichen Wirtschaftsförderung und Klimaschutz beispielsweise auch den Bereich Zentrale Dienste, insbesondere begründet mit der Digitialisierung von Arbeitsabläufen in der Gemeindeverwaltung, im Ordnungsamt zum Beispiel im Bereich Katastrophenschutz, im Gebäudemanagement, in der Mensa, sowie im Bereich Wohngeld und der Unterbringung geflüchteter Menschen.

Größte Investitionen in Schulen

Die größten anstehenden Investitionen der nächsten Jahre in der Gemeinde Steinhagen liegen eindeutig im Bereich der Schulen. Für den Neubau der Grundschule Brockhagen sind für die Jahre 2023 bis 2026 fast 17 Millionen , für die Erweiterung des Gymnasiums fast 13 Millionen Euro geplant. Hinzu kommen die Erweiterungen an den Grundschulen Steinhagen und Amshausen mit insgesamt knapp 3 Millionen Euro. 

Weitere größere Investitionen sind geplant im Bereich des Brandschutzes mit der Anschaffung zweier Fahrzeuge für die Freiwillige Feuerwehr, im Bereich der Spielplätze, Brückenbauwerke sowie dem geplanten Geh-/Radweg an der Jüpke.

Für Investitionen der Gemeindewerke in die vorhandene Netzinfrastruktur sind in 2023 die Aufnahme von Darlehen in Höhe von 5 Mio. Euro vorgesehen.

Entwicklung von Gebühren

Die Abfallgebühren werden voraussichtlich ansteigen, was aus erhöhten Fuhrentgelten resultiert. Diese wiederum begründen sich in der Erhöhung von Löhnen und Energiekosten.
Die Niederschlagwassergebühr sowie die Schmutzwassergebühren sinken jeweils um 7 Cent.

Den interaktiven Haushalt finden Sie hier.