In dieser Woche habe ich dem Gemeinderat den Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr vorgestellt. Der Haushaltsplan ist inzwischen ausschließlich digital verfügbar – einen Haushalt in Papierform gibt es nicht mehr.
Die kommunalen Haushalte stehen vor großen Herausforderungen, das gilt auch für uns in Steinhagen. Das aktuelle Weltgeschehen bringt Unwägbarkeiten mit sich, deren mögliche Entwicklungen und Auswirkungen sich zum Teil schwer kalkulieren lassen.
Den ordentlichen Erträgen in Höhe von knapp 57 Millionen Euro stehen Aufwendungen in Höhe von über 62 Millionen Euro gegenüber. Damit weist der Haushaltsplanentwurf ein Defizit von 5,7 Millionen Euro aus.
Die Gewerbesteuererträge entwickeln sich in den letzten Jahren durchweg positiv. Nach pandemiebedingten Einbrüchen in 2020 konnten in 2021 die höchsten Gewerbesteuererträge in der Geschichte der Gemeinde verzeichnet werden.
Die Steigerungen bei den Grundsteuern resultieren aus den neu bebauten Grundstücken in den Neubaugebieten.
Eine Anhebung der Steuersätze sieht der Haushaltsplanentwurf für 2023 nicht vor.
Deutliche Steigerungen sind bei den Bewirtschaftungskosten der gemeindlichen Gebäude zu erkennen. Für die rund 30 Gebäude rechnen wir insgesamt mit einer Steigerung der Energiekosten von rund 1 Million Euro.
Erheblich steigen außerdem die Personalkosten an. Dies liegt zum einen an den aktuellen Tarif- und Besoldungserhöhungen, im Übrigen aber auch aus der Einrichtung einer erheblichen Anzahl neuer Stellenanteile. Um den vielfältigen Aufgaben und steigenden Anforderungen an die Gemeindeverwaltung gerecht zu werden sind 10 zusätzliche Stellenanteile eingeplant. Dies betrifft neben den Bereichen Wirtschaftsförderung und Klimaschutz beispielsweise auch den Bereich Zentrale Dienste, insbesondere begründet mit der Digitialisierung von Arbeitsabläufen in der Gemeindeverwaltung, im Ordnungsamt zum Beispiel im Bereich Katastrophenschutz, im Gebäudemanagement, in der Mensa, sowie im Bereich Wohngeld und der Unterbringung geflüchteter Menschen.
Die größten anstehenden Investitionen der nächsten Jahre in der Gemeinde Steinhagen liegen eindeutig im Bereich der Schulen. Für den Neubau der Grundschule Brockhagen sind für die Jahre 2023 bis 2026 fast 17 Millionen , für die Erweiterung des Gymnasiums fast 13 Millionen Euro geplant. Hinzu kommen die Erweiterungen an den Grundschulen Steinhagen und Amshausen mit insgesamt knapp 3 Millionen Euro.
Weitere größere Investitionen sind geplant im Bereich des Brandschutzes mit der Anschaffung zweier Fahrzeuge für die Freiwillige Feuerwehr, im Bereich der Spielplätze, Brückenbauwerke sowie dem geplanten Geh-/Radweg an der Jüpke.
Für Investitionen der Gemeindewerke in die vorhandene Netzinfrastruktur sind in 2023 die Aufnahme von Darlehen in Höhe von 5 Mio. Euro vorgesehen.
Die Abfallgebühren werden voraussichtlich ansteigen, was aus erhöhten Fuhrentgelten resultiert. Diese wiederum begründen sich in der Erhöhung von Löhnen und Energiekosten.
Die Niederschlagwassergebühr sowie die Schmutzwassergebühren sinken jeweils um 7 Cent.
Den interaktiven Haushalt finden Sie hier.
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