In der Ratssitzung gestern Abend habe ich gemeinsam mit Kämmerer Jens Hahn den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr 2024 vorgestellt. Der Haushalt ist geprägt von den großen anstehenden Investitionen, insbesondere im Schulbereich und zeigt deutlich die Herausforderungen auf, vor denen die Städte und Gemeinden stehen. Der Haushaltsentwurf ist vollständig digital und kann auf der Website der Gemeinde Steinhagen eingesehen werden.
Mit nur einer Gegenstimme hat der Steinhagener Gemeinderat in dieser Woche den Haushaltsplan für das kommende Jahr 2023 verabschiedet. Der Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine Folgen, die Energiekrise und die unsichere wirtschaftliche Lage bringen auch für kommunale Haushalte große Schwierigkeiten mit sich. Daher freut es mich besonders, den Haushaltsplan für das nächste Jahr mit einer so breiten Mehrheit auf den Weg bringen zu können.
In dieser Woche habe ich dem Gemeinderat den Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr vorgestellt. Der Haushaltsplan ist inzwischen ausschließlich digital verfügbar – einen Haushalt in Papierform gibt es nicht mehr.
In der letzten Ratssitzung des Jahres wurde in dieser Woche der Haushaltsplan für das kommende Jahr verabschiedet. Eine Mehrheit aus den Stimmen von SPD, Grünen sowie von der Fraktion UWG/Die PARTEI stimmte für den Haushalt – CDU, FDP und AfD lehnten ihn ab.
Diskussion um freiwillige Leistungen
In den Fachausschüssen wurde der Haushaltsplanentwurf in den vergangenen Wochen lebhaft diskutiert. Aufgrund des bestehenden Defizits im Ergebnisplan drehte sich die Beratung insbesondere um die vielfältigen freiwilligen Leistungen der Gemeinde.
Etat für 2022 beschlossen
Der Haushaltsplan für das kommende Jahr zeigt deutlich die Schwerpunkte der Entwicklung Steinhagens auf. Klimaschutz, Breitbandausbau und mit Ausgaben von rund 10 Millionen Euro nach wie vor besonders der Bereich Bildung stehen im Vordergrund. Die vielen freiwilligen Leistungen der Gemeinde konnten erhalten bleiben. Mehrheitlich wurde so beispielsweise beschlossen das Windelgeld, das kommunale Wohnungsbauförderungsprogramm und das Förderprogramm Jung kauft Alt aufrecht zu erhalten. Die Fördersumme für Photovoltaikanlagen auf privaten Dächern wurde um 50.000 Euro erhöht, weitere Förderprogramme im Klimaschutz bleiben ebenfalls erhalten.
Nicht umgesetzt werden die ursprünglich geplante Neumöblierung des Ratssaals, hier wird erst einmal nur die technische Ausstattung auf Vordermann gebracht. Die Neugestaltung der Straße Am Pulverbach wird ebenfalls zunächst aufgeschoben.
Gebühren und Steuern
Eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern gibt es im kommenden Jahr nicht. Die Niederschlagswassergebühr erhöht sich um 14 Ct. je m² gegenüber dem Vorjahr. Die Abfallgebühren erhöhen sich in 2022 leicht – beim Restmüll um etwa 3%, beim Kompost um etwa 7%.
Weitere Informationen zum Haushaltsplan lesen Sie auch hier.
Wegen der späten Kommunalwahl im Herbst stand die Beratung des Haushalts 2021 ausnahmsweise erst im frühen neuen Jahr an. Gestern war es dann soweit: Der Rat der Gemeinde Steinhagen hat den Haushalt für das Jahr 2021 beschlossen!
Die Covid-19-Pandemie hat sich in nicht unerheblichem Maße auch auf den Steinhagener Gemeindehaushalt ausgewirkt. Neben einigen Mehrausgaben resultiert dies insbesondere aus dem Ausfall von Gewerbesteuereinnahmen.
In der Ratssitzung gestern Abend durfte ich den ersten Haushaltsentwurf der neuen Wahlperiode einbringen und damit auch meine allererste Haushaltsrede halten.