Haushalt 2024: Einbringung des Entwurfs

In der Ratssitzung gestern Abend habe ich gemeinsam mit Kämmerer Jens Hahn den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr 2024 vorgestellt. Der Haushalt ist geprägt von den großen anstehenden Investitionen, insbesondere im Schulbereich und zeigt deutlich die Herausforderungen auf, vor denen die Städte und Gemeinden stehen. Der Haushaltsentwurf ist vollständig digital und kann auf der Website der Gemeinde Steinhagen eingesehen werden.

Städte und Gemeinden stehen vor großen Herausforderungen

„Kommunen schlagen Alarm: Handlungsfähigkeit gefährdet“, so titelt der Städte- und Gemeindebund seine Pressemitteilung zur aktuellen Entwicklung der kommunalen Haushalte. In einem Brief an Ministerpräsident Wüst hatten die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von über 350 Kommunen in NRW darauf hingewiesen, dass die aktuellen Herausforderungen den finanziellen Handlungsspielraum der Kommunen extrem einschränken und belasten. Nur 22% der Kommunen können einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorweisen. 43%, also fast die Hälfte der Kommunen gehen davon aus, dass sie in den kommenden Jahren die Ausgleichsrücklagen vollständig aufbrauchen werden.

Auch der Haushaltsentwurf der Gemeinde Steinhagen weist ein negatives Ergebnis auf. Die bedeutendsten Herausforderungen, vor denen die Gemeinde steht sind aus meiner Sicht die folgenden:

• Außerordentlich große anstehende Investitionen, wie z.B. der Neubau der Grundschule Brockhagen und die Erweiterung des Gymnasiums. Allein diese beiden Projekte machen in den kommenden 3 Jahren über 27 Millionen Euro an Investitionen aus.

• Steigender Zinsaufwand, denn für die Realisierung dieser großen Projekte müssen Darlehen aufgenommen werden. Die Zinssätze sind höher geworden, darüber hinaus drohen für bestehende Darlehen nach Ablauf der Zinsbindungsfristen ebenfalls höhere Zinsen. Zuletzt lag der jährliche Zinsaufwand der Gemeinde bei nur 146.000 Euro, 2027 könnte es sich um 1 Million Euro handeln.

• Neben den wachsenden Aufgaben in Klimaschutz und kommunaler Wärmeplanung, Offenem Ganztag und Digitalisierung wächst auch unser gemeindliches Vermögen stetig. Die Instand- und Unterhaltung von über 30 kommunalen Gebäuden ist eine belastende, aber unerlässliche Aufgabe der Gemeinde.

• Generelle Unwägbarkeiten bringen weitere Risiken mit sich. Wie viele geflüchtete Menschen werden Steinhagen erreichen? Wie werden sich die noch immer hohen Energiekosten entwickeln? Bleibt die wirtschaftliche Situation in Steinhagen weiterhin stabil?

Was bedeutet das für die Gemeinde Steinhagen und die kommenden Haushaltsberatungen?

Im Ergebnis des Haushaltsentwurfs für 2024 steht ein dickes Minus von 6,8 Millionen Euro. Auch in den Folgejahren rechnen wir mit negativen Ergebnissen. Es gibt nur zwei Möglichkeiten, um das Minus zu verringern: Aufwand reduzieren – Erträge generieren.

Stellt man sich die Frage nach möglichen Einsparungen, so wird man sich zunächst die Liste der freiwilligen Leistungen vornehmen. Und diese Liste ist in Steinhagen lang. Sie enthält viele freiwillige Leistungen, die unsere Gemeinde so lebenswert machen. Das sind beispielsweise die Kosten für das beiragsfreie Schülerticket in Höhe von rund 600.000 Euro allein für die weiterführenden Schulen, der sehr erfolgreiche Betrieb einer Mensa, der uns über 700.000 Euro kostet, aber auch die kostenlose Ausstattung unserer Schülerinnen und Schüler mit digitalen Lernmitteln, die facettenreiche Kulturarbeit und auch der Klimaschutz.

Stellt man sich die Frage nach möglichen Mehrerträgen, so wird man sich mit den Steuererträgen der Gemeinde beschäftigen müssen. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wurde zuletzt im Jahr 2016 angehoben und liegt derzeit bei 380 v.H. Der fiktive Hebesatz für 2024 liegt bei 501 v.H. Eine Anhebung des Hebesatzes um 100 Prozentpunkte, also auf 480 v.H. würde für die Gemeinde Steinhagen einen Mehrertrag in der Höhe von knapp einer Million Euro ergeben. Was würde eine solche Erhöhung für die Bürgerinnen und Bürger bedeuten? Eigentümerinnen und Eigentümer eines klassischen Einfamilienhauses müssten mit einer Erhöhung der Grundsteuer um etwa 100 Euro im Jahr rechnen.

Aufwand reduzieren, Erträge generieren – beides ist unliebsam. Beidem müssen wir uns in den kommenden Beratungen widmen.

Überblick über die Haushaltslage

Den ordentlichen Erträgen in Höhe von 55.592.470 Euro stehen ordentliche Aufwendungen in Höhe von 62.759.982 Euro gegenüber. Im Ergebnis weist der Entwuf ein Defizit von 6.835.458 Euro aus.

Die Entwicklung der Gewerbesteuer

Die Gewerbesteuereinnahmen entwickeln sich weiterhin positiv. 2021, 2022 und voraussichtlich auch 2023 konnten deutlich mehr Gewerbesteuern eingenommen werden, als geplant. Für das Jahr 2024 rechnen wir mit Gewerbesteuererträgen in Höhe von 24,4 Millionen Euro.

Die Kreisumlage

Ein Großteil der Aufwendungen der Gemeinde liegt in der Kreisumlage. Diese steigt 2024 voraussichtlich leicht an, auf knapp 23,5 Millionen Euro.

Sach-und Dienstleistungen

Sach- und Dienstleistungen sind insbesondere Kosten für die Unterhaltung des gemeindlichen Vermögens, aber zum Beispiel auf Unterrichtsmittel oder Kosten der Schülerbeförderung. Für 2024 rechnen wir mit etwas mehr als 14 Millionen Euro an Sach-und Dienstleistungen. Das ist deutlich weniger als im vergangenen Jahr, in dem der Einbau von Lüftungsanlagen an den Grundschulen einen hohen Kostenaufwand verursacht hat.
Übrigens: Dass die Kosten für Sachäund Dienstleistungen in steinhagen vergleichsweise hoch sind liegt insbesondere daran, dass die Gemeinde über 30 Gebäude in ihrem Bestand hat, die es zu unterhalten und zu bewirtschaften gilt.

Personalaufwendungen

Die Personalkosten steigen in 2024 deutlich an. Das liegt aber nicht an besonders vielen neuen stellen sondern am dem für die Beschäftigten erzielten Tarifabschluss.

Investitionen

Der Haushalt für 2024 ist geprägt von außerordentlich großen Investitionen, insbesondere im Bildungsbereich.

Der Neubau der Grundschule Brockhagen, die Erweiterung des Gymnasiums sowie die An- und Umbauten an den Grundschulen Steinhagen und Amshausen machen allein rund 13,5 Millionen Euro an geplanten Investitionen in 2024 aus.

Hinzu kommen die Beschaffung zweier Fahrzeuge für die Freiwillige Feuerwehr, die Anschaffung von Photovoltaikanlagen auf den Grundschule Laukshof und Amshausen, sowie auf der Grundschule Steinhagen, die das Rathaus mit versorgen wird, die aus Brandschutzgründen notwendige Errichtung einer Außentreppe an der Grundschule Steinhagen, die Errichtung eines Outdoorspielfelds in Amshausen, der Neubau des Geh-/Radwegs an der Jüpke sowie die Erneuerung von Brückenbauwerken und – nach Rechtskraft des Regionalplanes – die Erschließungsmaßnahmen im neuen Gewerbegebiet Langebrede.

Hinzu kommen Staßeninstandsetzung und Gewässerunterhaltung, diverse Umbaumaßnahmen im Rathaus zur Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze, die Sanierung die WC-Anlage im Feuerwehrgerätehaus in Brockhagen, der Ersatz der Lautsprecheranlage an der Realschule, sowie der Aufbau und Anschluss der Übergangslösung für den Neubau der Grundschule Brockhagen.

Große Investitionen stehen auch im Abwasserbetrieb an. Neben diversen Retentionsbodenfiltern und Kanalsanierungen steht der erste Bauabschnitt der ierten Reinigungsstufe auf der Kläranlage an. Darüber hinaus ist dort die Errichtung eines Blockheizkraftwerks und einer Photovoltaikanlage geplant.