Haupt- und Finanzausschuss: Diskussion um den Haushalt
Bevor am 11. Februar der Haushaltsplan für 2026 verabschiedet wird, stand in der letzten Woche noch die Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss an. Auf der Agenda standen unter anderem auch noch die drei vertagten Themen Schulsozialarbeit, Zuschuss für den Türksport und Hitzeschutz am Gymnasium. Außerdem diskutiert wurden die Zuschüsse zum Weinmarkt und der Stellenplan.
Vertagt: Schulsozialarbeit, Türksport und Hitzeschutz
Bei diesen drei Themen hatten die Fraktionen im Ausschuss für Schulen, Jugend, Sport und Kultur noch keine Lösung gefunden. Sie wurden in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen, wo die Diskussion fortgeführt wurde.
Bei der Schulsozialarbeit stand ein Antrag auf Aufstockung im Raum. Obwohl bereits ein sehr hoher Standard gegeben ist, sprachen sich die Grünen für die vollständige beantragte Aufstockung aus. CDU und FDP waren gegen eine Stundenerhöhung in dem Bereich. Mehrheitlich durchgesetzt hat sich letztlich der Vorschlag der SPD, der beantragte Aufstockung zur Hälfte stattzugeben. Damit soll insbesondere an den Schulen, deren Sozialindex in den letzten Jahren schlechter geworden ist, mehr Möglichkeit für Präventionsarbeit gegeben sein.
Dass der Türksport einen Erssatz für die baufällige Holzhütte im Cronsbachstadion benötigt ist schon lange klar. Wie genau diese aber aussehen kann, welche Bedarfe sie ganz konkret erfüllen muss und ob es nicht doch Möglichkeiten in dem Bestand des Stafions gibt, ist trotz langer Diskussion aber noch nicht klar geworden. Deshalb wurden 20.000 Euro unter einem Sperrvermerk berücksichtigt. Zunächst soll aber noch ein umfangreicher Vor-Ort-Termin mit allen beteiligten Vereinen und Nutzern des Stadions, Politik und Verwaltung stattfinden um die Möglichkeiten im Bestand auszuloten.
Das Gymnasium hat die Einrichtung von Hitzeschutz gefordert, um im Oberstufenbereich des Gebäudes, dass sich im Sommer extrem erhitzt, auch an den heißesten Sommertagen Unterricht durchführen zu können. Mit rund 11.000 Euro werden nun zunächst in etwa 7 Räumen die großflächigen Fenster mit einer speziellen Folie beklebt, die gegen die Aufheizung helfen soll. Anhand dieser Räume soll im Sommer beobachtet werden, wie sich das Klima zu den anderen Räumen unterscheidet und ob die Folien ggf. auch NAchteile wie eine zu starke Verdunkelung mit sich bringen.
Kosten für Heidefest, Weinmarkt und Gourmetfrühling
Die CDU beantragte, die Zuschüsse für Weinmarkt und Gourmetfrühling zu streichen (bzw. nur noch bei witterungsbedingten Einbußen auszuzahlen) und das Budget fürs Heidefest zu kürzen. Ich konnte berichten, dass nicht nur wegen der erhöhten Sicherheitsanforderungen die Kosten für alle Festivitäten deutlich gestiegen sind. Maida Ntinos konnte als Wirtin bestätigen, dass die Durchführung von Weinmarkt und Gourmetfrühling ohne den Zuschuss der Gemeinde nicht mehr umsetzbar seien. Die Kosten für das Heidefest würden für die Gemeinde dann sogar eher steigen, denn bislang profitieren wir von der Zusammenarbeit mit den Wirten insbesodnere was den Aufbau der gesamten Infrastruktur wie Technik, Bestuhlung, Dekoration etc. angeht. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Diskussion um den Stellenplan
Aufsehen erregte der Antrag von CDU und FDP zum Stellenplan. Dies zum Einen, weil die im Antrag vorgeschlagene Vorgehensweise bereits seit Jahrzehnten gelebte Praxis ist: Jede Stellenbewertung wird durch eine Kommission vorgenommen, der Stellenplan ist transparent und der Politik bekannt. Die Expertise zur Vornahme der Stellenbewertungen ist im Rathaus vorhanden, so dass der Vorschlag, diese zukünftig extern vornehmen zu lassen unsere Expertise in Frage stellt. Ferner wurde beantragt, anstehende Beförderungen auszusetzen und abhängig zu machen von der Vorlage von Unterlagen und einer Entscheidung im Haupt- und Finanzausschuss. Bei den Kolleginnen und Kollegen im Rathaus hat der Antrag mit der dazugehörigen Presseberichterstattung für enorme Unruhe gesorgt. Von Sorgen um die eigene Stelle bis zur Frage, inwiefern dies der Gemeinde Steinhagen als Arbeitgebermarke schadet – viele Mitarbeitenden sind an mich, an den Personalchef Jens Hahn und an den Personalrat herangetreten. Deshalb haben wir in der Sitzung sehr deutlich gemacht, dass der Antrag Misstrauen gegenüber der Verwaltung und Geringschätzung gegenüber den Mitarbeitenden vermittelt. Auch wenn der Antrag nach langer und emotionaler Diskussion zurückgenommen wurde, konnte ich ein Einsehen der antragstellenden Fraktionen nicht erkennen.
Ein weiterer Antrag der Fraktionen CDU und FDP mündete in dem Vorschlag, aus Vertretern von Fraktionen und den Amtsleitungen eine Art Konsolidierungskreis zu bilden um strategisch über die finanziellen Entwicklungen in den kommenden Jahren zu beraten. Die entscheidenden Gremien sind und bleiben aber die Ausschüsse und der Gemeinderat.
