Haushaltsplan 2027: Verlässlich bleiben, trotz knapper Kassen
In der gestrigen Ratssitzung habe ich den Haushaltsentwurf für 2027 vorgestellt. Darin steht, mit welchen Einnahmen wir rechnen, wofür wir Geld ausgeben wollen und welche Investitionen geplant sind. In den kommenden Wochen beraten die Fachausschüsse und der Rat darüber.
Mein wichtigstes Anliegen ist: Steinhagen soll eine Gemeinde bleiben, auf die sich die Menschen verlassen können. Mit guten Schulen, funktionierenden Einrichtungen und Angeboten, die unser Zusammenleben stärken.
Das Geld reicht weiterhin nicht aus
Für 2027 rechnen wir mit Einnahmen von rund 65,94 Millionen Euro. Dem stehen Ausgaben und weitere Kosten von rund 72,71 Millionen Euro gegenüber.
Es fehlen also zunächst rund 6,78 Millionen Euro. Im Entwurf haben wir bereits zusätzliche Einsparungen von etwa 1,44 Millionen Euro eingeplant. Diese müssen wir im kommenden Jahr tatsächlich erreichen. Selbst dann bleibt eine Lücke von 5,34 Millionen Euro.
Die Planung fällt damit besser aus als im Vorjahr. Trotzdem geben wir weiterhin mehr aus, als wir einnehmen. Um die Lücke zu schließen, müssen wir unsere Rücklagen aufbrauchen. Dieser finanzielle Puffer wird nach der aktuellen Planung 2028 aufgebraucht sein.
Wir investieren vor allem in unsere Schulen
Trotz der schwierigen Lage müssen wir wichtige Bauvorhaben weiterführen und unsere Einrichtungen erhalten. Insgesamt sind für 2027 Investitionen von rund 26,38 Millionen Euro vorgesehen. Der größte Teil fließt in die Schulen:
- die Erweiterung des Gymnasiums,
- den Neubau der Grundschule Brockhagen,
- die Erweiterung der Grundschule Amshausen.
Weitere größere Vorhaben sind die neue Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkunft an der Patthorster Straße, zwei Fahrzeuge für die Freiwillige Feuerwehr und ein neuer Kunstrasenbelag an der Sportanlage Amshausen.
Damit schaffen wir notwendige Strukturen, die über viele Jahre genutzt werden kann. Für die Finanzierung brauchen wir allerdings zusätzliche Kredite. Dadurch steigen auch unsere Zinskosten: 2027 sind dafür rund 896.000 Euro eingeplant. Dieses Geld fehlt uns für andere Aufgaben.
Sparen und Prioritäten setzen
Verwaltung und Politik prüfen gemeinsam, wo wir Ausgaben verringern, Aufgaben anders organisieren oder Angebote verändern können. Dabei werden auch schwierige Entscheidungen notwendig sein.
Der Entwurf enthält außerdem höhere Steuern für Gewerbebetriebe und landwirtschaftliche Flächen sowie Anpassungen bei der Hunde- und Vergnügungssteuer. Die Grundsteuer B für Wohn- und Gewerbegrundstücke soll unverändert bleiben.
Auch den Wirtschaftsplan des Abwasserbetriebs habe ich vorgestellt. Die Gebühr für die Ableitung von Regenwasser soll um fünf Cent auf 0,92 Euro je Quadratmeter steigen. Die Schmutzwassergebühr bleibt unverändert.
Warum wir nicht einfach alle freiwilligen Angebote streichen können
Manche Aufgaben muss eine Gemeinde gesetzlich erfüllen. Bei anderen kann sie selbst entscheiden, ob und in welchem Umfang sie sie anbietet. Dazu gehören beispielsweise die Unterstützung von Vereinen und viele Kultur- und Freizeitangebote. Im Haushalt heißen sie deshalb „freiwillige Leistungen“.
Freiwillig bedeutet aber nicht unwichtig. Solche Angebote ermöglichen Kindern das Mitmachen, unterstützen das Ehrenamt und bringen Menschen zusammen.
Wenn sie wegfallen, trifft das unser Zusammenleben. Gerade in einer Zeit, in der viele Menschen verunsichert sind, müssen wir diese Folgen ernst nehmen. Wir müssen sparen. Aber wir müssen sorgfältig abwägen, wo eine Kürzung vertretbar ist und wo sie großen Schaden anrichten würde.
Hinzu kommt: Selbst wenn wir sämtliche freiwilligen Leistungen streichen würden, wäre unsere Finanzlücke noch immer nicht geschlossen. Das zeigt, dass die Ursachen tiefer liegen.
Land und Bund müssen mehr Verantwortung übernehmen
Die Finanzprobleme betreffen inzwischen fast alle Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen. Viele gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben werden teurer, ohne dass die Kommunen dafür ausreichend zusätzliches Geld erhalten.
Das Land will den Kommunen künftig einen etwas größeren Anteil seiner Steuereinnahmen geben. Das ist ein richtiges Signal. Für Steinhagen bedeutet es aber nur rund 50.000 Euro zusätzlich. Einer Finanzlücke von mehreren Millionen Euro hilft das nur wenig.
Außerdem müssen die Ursachen wachsender Probleme stärker angegangen werden. Ein Beispiel ist die Bildung: Während immer mehr Geld für individuelle Unterstützung benötigt wird, fehlt es doch schon in den Kitas an ausreichenden Mitteln für gute frühkindliche Bildung und Förderung.
Wir können in NRW nicht dauerhaft Pflaster auf die Folgen unzureichender Strukturen kleben, und das auf Kosten der Kommunen. Wir müssen diese Strukturen verbessern.
In den kommenden Haushaltsberatungen werden wir unseren Beitrag leisten und verantwortungsvoll Prioritäten setzen. Von Land und Bund erwarten wir eine Finanzierung, mit der wir unsere Aufgaben dauerhaft erfüllen können.
Damit Steinhagen eine Gemeinde bleibt, auf die sich die Menschen verlassen können.
