Haushalt 2025: Einbringung des Entwurfs
In dieser Woche habe ich gemeinsam mit Kämmerer Jens Hahn den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr 2025 vorgestellt. Steinhagen erzielt Rekordeinnahmen in der Gewerbesteuer. Doch die Investitionen und laufenden Kosten sind immens hoch, der Haushalt weist ein großes Defizit aus. Daher wird in den Beratungen der nächsten Wochen über Einsparmöglichkeiten, aber auch über die Möglichkeiten mehr Einnahmen zu generieren, diskutiert werden.
Hier finden Sie den gesamten Haushalt und hier geht’s zu meiner Rede zur Einbringung des Haushaltsentwurfs.
Nachhaltige Finanzpolitik mit klarem Blick und Verantwortungsbewusstsein
In den letzten Jahren haben wir viel erreicht: Unsere Investitionen in beste
Bildung, in gutes Klima, in Digitalisierung und Kultur, in Sicherheit und Soziales haben das Leben hier reicher und lebenswerter gemacht.
Wir haben unseren Bürgerinnen und Bürgern sowie den kommenden Generationen wichtige Chancen eröffnet und unseren sozialen Zusammenhalt gestärkt. Doch wir dürfen dabei nicht verschweigen, dass unser Haushalt in schwieriges Fahrwasser geraten ist. Die laufenden Ausgaben übersteigen die Einnahmen – die damit einhergehende Verschuldung gefährdet die Grundlage für künftige Generationen.
Die hohe Lebensqualität in Steinhagen zu erreichen war möglich, weil Steinhagen als starker Wirtschaftsstandort von hohen Gewerbesteuern profitiert. Gleichzeitig braucht es Investitionen in eben diese Lebensqualität, um starker Wirtschaftsstandort zu bleiben.
Ausreichend Kinderbetreuungsplätze, gute Schulen, ein breites Freizeit- und Kulturangebot, ein starkes Ehrenamt – all das sind Standortfaktoren, die Steinhagen nicht nur für Familien, sondern auch für Unternehmen und ihre Mitarbeitenden attraktiv machen. Und es bleibt viel zu tun: Ein lebenswerter Wohn- und attraktiver Wirtschaftsstandort braucht Erweiterungspotenziale, braucht ausreichend Wohnraum, braucht eine stabile hausärztliche Versorgung. Darum ist es unsere Aufgabe, Prioritäten zu setzen und gemeinsam mit klarem Blick und Verantwortungsbewusstsein eine nachhaltige Finanzpolitik zu gestalten.
Überblick über die Haushaltslage
Für das Jahr 2025 rechnen wir mit Ordentlichen Erträgen in Höhe von 59.518.474 Euro. Dem gegenüber stehen Ordentliche Aufwendungen in Höhe von 68.561.172 Euro.
Im Gesamtergebnis weist der Entwurf einen Fehlbetrag von 8.720.178 Euro aus.
Die Entwicklung der Gewerbesteuer
Die Gewerbesteuereinnahmen entwickeln sich weiterhin sehr positiv. Zuletzt konnten erhebliche Mehrerträge gegenüber der Planung erzielt werden. Dies wird sich in 2024 voraussichtlich fortsetzen, wir rechnen mit Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 29 Millionen Euro in 2024, das sind knpp 5 Millionen mehr als erwartet. Für das Jahr 2025 rechnen wir mit 27 Millionen Euro an Gewerbesteuererträgen.
Die Kreisumlage
Ein Großteil der Aufwendungen der Gemeinde liegt in der Kreisumlage. Das ist er Betrag, den die Gemeinde an den Kreis zahlen muss. Der Kreis wiederum muss eine Umlage an den Landschaftsverband zahlen. Die Kreisumlage wird in 2025 erheblich steigen. Das liegt daran, dass die vom Kreis zu zahlende Umlage ebenfalls deutlich ansteigt, z.B. durch den Wegfall von Bundesmitteln. Auch die in der Kreisumlage enthaltene Jugendamtsumlage steigt deutlich durch die vom Landesgesetzgeber erhöhten sogenannten Kindpauschalen, mit denen die Betriebskosten der Kindertagesstätten finanziert werden.
Sach-und Dienstleistungen
Die Höhe der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sind in Steinhagen etwas höher, als in vergleichbaren Kommunen. Die Gemeinde Steinhagen hat über 30 kommunale Gebäude in ihrem Bestand, deren Unterhaltung und Instandsetzung sich in den hohen Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen widerspiegeln.
Die geplanten Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen liegen bei rund 14,3 Millionen Euro. Es handelt sich dabei insbesondere um die Unterhaltung und Bewirtschaftung des gemeindlichen Vermögens, aber auch um Lehr- und Unterrichtsmittel sowie die Kosten der Schülerbeförderung.
Personalaufwendungen
Die Personalkosten steigen in 2025 deutlich an. Das liegt aber nicht an besonders vielen neuen Stellen sondern am dem für die Beschäftigten erzielten Tarifabschluss.
Investitionen
Der Haushalt 2025 und auch die kommenden Haushalte der Folgejahre sind geprägt von außerordentlich großen Investitionen der Gemeinde Steinhagen.
Die größten geplanten Investitionen liegen im Bildungsbereich, beispielhaft sind hier der Neubau der Grundschule Brockhagen, die Erweiterung des Gymnasiums sowie die An- und Umbauten an den Grundschulen Steinhagen und Amshausen zu nennen. Im Bereich des Brandschutzes ist die Anschaffung zweier Fahrzeuge für die Freiwillige Feuerwehr geplant. Neben diesen Investitionen sind Instandsetzungs- und Erhaltungsmaßnahmen geplant, diese betreffen die allgemeine Instandhaltung der Straßen sowie die Umstellung auf LED-Beleuchtung in den Sporthallen.
