Haushaltsplan für 2026: Mehrheitlich verabschiedet
In den vergangenen Wochen stand im Rahmen der Haushaltsplanberatungen das Budget der Gemeinde für dieses Jahr zur Diskussion. In allen Fachausschüssen wurde beraten, diskutiert, wurden Leistungen auf den Prüfstand gestellt und auch Posten gestrichen. Vergangenen Mittwoch wurde der Haushalt dann mehrheitlich verabschiedet, mit 19 JA-Stimmen von SPD, Grünen und Die PARTEI und 14 Nein-Stimmen von CDU und FDP.
Ein Überblick über die verschiedenen Themebereiche:
Soziales
Soziale Projekte vor Ort, die den Zusammenhalt fördern, Einsamkeit vorbeugen und Menschen zusammenbringen werden trotz angespannter Haushaltslage weiterhin gefördert. So stehen wie gehabt Gelder für das Familienzentrum und die Soziallotsen zur Verfügung. Unterstützt wird ebenfalls weiterhin das Möbelkaufhaus Möbel und mehr sowie das Repair-Café.
Ein besonderes Augenmerk lag in der Diskussion auf dem Quartiersmanagement. Zukünftig sollen Leitlinien aufgestellt werden, die aufzeigen, wie Quartiersmanagement in allen drei Ortsteilen Angebote für möglichst viele Menschen machen soll. Derzeit gibt es ein Quartiersmanagement der evangelischen Kirche mit einem breiten – außerkirchlichen – Angebot für alle im Haus der Begegnung. Dieses wird auch zukünftig finanziell bezuschusst, um das Angebot aufrecht zu erhalten.
Abgelehnt wurde der Antrag der Diakonie im Kirchenkreis, die bestehende Flüchtlingsberatung personell aufzustocken.
Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Im Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung ging es unter anderem um die Freiwillige Feuerwehr. Das bereits im vergangenen Jahr beschlossene Punktesystem zur Förderung des besonderen Ehrenamtes in der Feuerwehr steht nun mit 80.000 Euro im Haushalt. Darüber hinaus wurde für die Ausstattung der Löschzüge die Anschaffung einer neuen Wärmebildkamera und der ersatz eines defekte Hochdruckreinigers für Brockhagen beschlossen. Im 1. OG des Feuerwehrgerätehauses Steinhagen wird ein Meldekopf eingerichtet, der bei Großeinsätzen zukünftig als zentrale Sammel- und Koordinierungsstelle fungieren kann. Der Löschzug Amshausen erhält eine Leichtbauhalle um ausreichend Platz für alle Fahrzeuge zu schaffen.
Beim Thema Verkehrssicherheit wurden die Kosten für einen Zebrastreifen an der Vennorter Straße eingeplant, da der Kreis inzwischen die Genehmigung in Aussicht gestellt hat.
Um die mögliche Hundewiese entsprechend einzuzäunen wurden hierfür Gelder bereit gestellt. Darüber hinaus werden einige zusätzliche Hundekotbeutelspender nebst Mülleimer angeschafft.
Schule, Jugend, Sport und Kultur
Die Gebühren für das Mensaessen steigen zum nächsten Schuljahr leicht an, von 3,50 Euro auf 3,90 Euro bzw. für Geschwisterkinder von 1,75 Euro auf 1,95 Euro. Im offenen Ganztags steigt das Essensgeld von 50 Euro auf 55 Euro.
Im Rahmen dieser Haushaltsplanberatungen wurden keine Kostenbeiträge für die Ausstattung der Schülerinnen und Schüler mit digitalen Geräten sowie für das Schülerticket beschlossen. Auf Antrag der CDU werden jedoch für beides Beteiligungsmodelle geprüft und in den nächsten Sitzungen diskutiert.
Dem Antrag der Schulsozialarbeit auf Aufstockung der Stunden wurde zum Teil stattgegeben, um insbesondere präventive Arbeit auch zukünftig möglich zu machen.
Am Gymnasium wird in einigen Räumen eine Hitzeschutz durch das Bekleben der Fensterfronten mit speziellen Folien erprobt.
Der Verein Kultur vor Ort erhält weiterhin einen Zuschuss für seine Veranstaltungen. Auch die seit vielen Jahren vorgesehenen Zuschüsse für das Brockhagener Dorfgemeinschaftsfest, den Weinmarkt und den Gourmetfrühling bleiben erhalten. Ein neuer Zuschuss für den Tanz in den Mai der Kyffhäuser wurde jedoch mehrheitlich abgelehnt.
Die Spielgruppe Rappelkiste wird unterstützt, jedoch aufgefordert zukünftig weitere Sponsoren zu finden. Dies gilt auch für den TSV Amshausen, der u.a. einen Antrag für Minitore gestellt hatte und für das Schülerparlament der Grundschule Amshausen, die über einen Zuschuss eine Rundbank finanzieren wollten. Hier hat es übrigens durch einen Spendenaufruf und ein Crowdfunding binnen weniger Tage genug Spenden zur Realisierung der Bank gegeben.
Für ein neues Vereinsheim des FC Türksport werden erneut Planungskosten berücksichtigt. In erster Linie soll aber noch einmal gheprüft werden, inwiefern die Nutzung der vorhandenen Infrastruktur im Cronsbachstadion die immensen Kosten eines Neubaus vermeiden könnte.
Bauen und Flächen
Zur Weiterführung des Geh- und Radwegs An der Jüpke soll mit Zustimmung des Grundstückseigentümers die private Wegeführung in Richtung Forellenweg ertüchtigt werden, um eine Durchgängigkeit bis zur Bahnhofstraße zu gewährleisten.
Damit der Zustand der Michaelisstraße langfristig verbessert wird, wurde beschlossen den Endausbau in diesem Jahr unter Beteiligung der ansässigen Unternehmen zu planen und im kommenden Jahr vorzunehmen.
Klima und Umwelt
Im Ausschuss für Klima und Umwelt wurde das Förderprogramm stark reduziert. Zukünftig stehen noch 50.000 Euro zur Verfügung. Nicht mehr gefördert werden Photovoltaikanlagen, dafür kommen Förderungen im Bereich der Regenwasserversickerung hinzu. Weitere Infos hier.
Gebühren
Die Niederschlagswassergebühr steigt um 7 Cent auf 0,87 Euro pro qm. Die Schmutzwassergebühr steigt um 49 Cent auf 3,11 Euro pro m³. Die Kosten für die Kleinkläranlagen steigen auf 53,73 pro m³.
Die Gebührentarife für die Restmülltonne sinken um rd. 8 %, die Gebührentarife für die Komposttonne sinken um rd. 3 %.
Steuern
Der Haushaltsplan 2026 sieht keine Eröhung von Grund- oder Gewerbesteuern vor.
