Haushalt 2025: Das Budget für’s nächste Jahr
In den vergangenen Wochen stand im Rahmen der Haushaltsplanberatungen das Budget der Gemeinde für das kommende Jahr zur Diskussion. In allen Fachausschüssen wurde beraten, diskutiert, wurden Leistungen auf den Prüfstand gestellt und auch Posten gestrichen. Ein Überblick über die verschiedenen Themebereiche:
Soziales
Im Ausschuss für Generationen, Arbeit, Soziales und Integration wurden insbesondere die freiwilligen Leistungen im sozialen Bereich diskutiert. Die Soziallotse, das Familienzenrum, der AK Asyl, die Übergangscoaches, das Möbelkaufhaus Möbel und mehr sowie das Bürgerkomitée werden auch zukünftig weiter unterstützt.
Außerdem bezuschusst wird die Quartiersarbeit der evangelischen Kirchengemeinde. Das Windelgeld wurde leider gestrichen.
Neu aufgelegt wird auf Antrag der SPD-Fraktion das Förderprogramm Jung kauft Alt. Werden bislang junge Familien beim Erwerb einer Altimmobilie unterstützt, so soll stattdessen im kommenden Jahr ein Konzept entwickelt werden um Familien auf der Suche nach größerem und Senioren auf der Suche nach kleinerem Wohnraum zu unterstützen.
Die Anträge der AfD, nach denen insbesondere die Streichung von Leistungen zur Integration gestrichen werden sollten, wurden allesamt abgelehnt.
Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Im Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung ging es unter anderem um Feuerwehrangelegenheiten. Die drei Löschzüge werden im kommenden Jahr einheitlich mit neuer Technischer Kleidung ausgestattet. Im kommenden Jahr soll außerdem ein Konzept zur stärkeren Förderung und Wertschätzung des Ehrenamts in der Freiwilligen Feuerwehr aufgelegt werden.
Angeschafft werden ferner zwei Sirenen, die mit Bundesmitteln gefördert werden.
Neu eingeplant werden rund 20.000 Euro um eine Kooperation mit dem Tierheim Gütersloh einzugehen, damit Fundtiere dort untergebracht werden können.
Das Anrufsammeltaxi wird auch in 2025 weiter finanziert und als Angebot des öffentlichen Nahverkehrs aufrecht erhalten.
Schule, Jugend, Sport und Kultur
Im Bildungsbereich stehen die größten Investitionen der kommenden Jahre an. Allein in 2025 sind über 15 Millionen Euro eingeplant für den Neubau der Grundschule Brockhagen, die Erweiterung des Gymnasiums sowie die An- und Umbauten an den Grundschulen Steinhagen, Amshausen und die Errichtung einer Verteilmensa an der Grundschule Laukshof.
Die digitale Ausstattung der Schülerinnen und Schüler sowie die Schülertickets bleiben beitragsfrei erhalten. Jedoch wird auf Antrag der CDU-Fraktion geprüft, ob zukünftig Elternbeiträge zu erheben sind und welches Sparpotenzial sich bei diesen Positionen ergibt.
Darüber hinaus wird die Schulsozialarbeit an der Realschule ausgeweitet. Die Schulsozialarbeit an den Grundschulen soll in den kommenden Jahren einheitlich ebenfalls ausgebaut werden.
Unterstützt werden außerdem die Vereine Kultur vor Ort, Crowd und Rüben und der Pfadfinderstamm Roter Milan bei ihren anstehenden Projekten, sowie der geplante Tag der Vielfalt am Gymnasium.
Der FC Türksport muss seine Planungen für ein neues Vereinsheim noch einmal überarbeiten, diese waren bislang zu vage. Für die Errichtung einer Fluchtlichtanlage beim TSV Amshausen sprach sich der Ausschuss wohlwollend aus, jedoch sind auch hier noch weitere Planungen anzustreben. Geplant ist in jedem Falle die Erneurung des Kunstrasenplatzes in Amshausen.
Bauen und Flächen
Um Kosten einzusparen wird die Anschaffung neuer Fahrzeuge für den Bauhof aufgeschoben. Dank guter Pflege und Wartung sind die Fahrzeuge noch weiter nutzbar. Da der Bauhof selbst aus allen Nähten platzt und für die Anzahl der Mitarbeitenden zukünftig kaum noch ausreichend ist, sowie den aktuellen Sicherheitsbestimmungen nicht mehr genügt, sind Mittel eingestellt um erste Planungen für einen neuen Bauhof anzustellen.
Eingeplant sind außerdem finanzielle Mittel für die Entwicklung und Erschließung des neuen Gewerbegebiets Langebrede.
Der Antrag des Heimatvereins Brockhagen, vorhandene Pattwege erlebbar zu machen, wurde einvernehmlich abgelehnt. Die Ertüchtigung dieser eher inoffiziellen Wege würde eine Verkehrssicherungspflicht mit sich bringen und außerdem dem Charakter eines klassischen Pattwegs nicht entsprechen.
Klima und Umwelt
Im Ausschuss für Klima und Umwelt wurde insbesondere über das Förderprogramm diskutiert. Während dieses seitens der CDU und FDP vollständig gestrichen werden sollte, beantragten die Grünen lediglich eine Anpassung des insgesamt zur Verfügung stehenden Betrags. Dies wurde mehrheitlich so beschlossen, so dass im kommenden JAhr insesamt 125.000 Euro für das Förderprogramm zur Verfügung stehen.
Der Antrag des Heimatvereins Brockhagen zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie für ein Nahwärmenetz im Steinhagener Ortsteil Brockhagen wurde einstimmig befürwortet. Das starke Engagement der Dorfgemeinschaft wurde gewürdigt und das Projekt sehr begrüßt.
Gebühren
Die Niederschlagswassergebühr steigt um 3 Cent auf 0,80 Euro pro qm. Die Schmutzwassergebühr steigt um 22 Cent auf 2,62 Euro pro m³. Die Kosten für die Kleinkläranlagen bleiben unverändert mit 40,49 pro m³.
Die Gebührentarife für die Restmülltonne erhöhen sich um rd. 2 %, das heißt: Die Jahresgebühr für eine 60-Liter Restmülltonne steigt von 60,60 Euro auf 61,80 Euro an.
Die Gebührentarife für die Komposttonne erhöhen sich um rd. 4 %, das heißt: Die Jahresgebühr für eine 60-Liter Komposttonne steigt vin 72,60 Euro auf 75,60 Euro an.
Steuern
Im vergangenen Jahr wurde der Hebesatz der Grundsteuer B nach einigen Jahren erstmals auf 480 v.H. angehoben. Grund dafür sind die immensen anstehenden Kosten, die auf die Gemeinde Steinhagen zukommen. Durch die Erhöhung sollte dem Gemeindehaushalt ein Betrag von rund einer Million Euro jährlich mehr zur Verfügung stehen – eine wichtige Summe um die großen Investitionen in die Schulbauten, sowie beispielsweise laufende Kosten im Bildungsbereich oder im Klimaschutz finanzieren zu können. Durch die Grundsteuerreform und die damit einhergehende Neubewertung stehen dem Gemeindehaushalt jedoch nicht eine Million Euro mehr, sondern etwa 1,2 Millionen Euro weniger zur Verfügung. Um genausoviel Grundsteuern einzunehmen wie in 2024 müsste der Hebesatz auf 690 v.H. angehoben werden – eine Erhöhung bei der jeder mehr zahlen müsste. Es wurde ein Kompromiss gefunden, den alle Fraktionen im Haupt- und Finanzausschuss mitgetragen haben: Der Hebesatz der Grundsteuer B wird auf 650 v.H. angehoben. Damit können die geplanten Defizite um rund 1 Million Euro pro Jahr vermindert und eine drohende Haushaltssicherung abgewendet werden.
